Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen der beckers bester GmbH (AGB)

A. Geltungsbereich und Gegenstand

1. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bestellung und damit verbundene Lieferung und Zahlung von Produkten der beckers bester sowie die Nutzung der Webseiten der der beckers bester GmbH, Obere Dorfstraße 42, 37176 Nörten-Hardenberg (im Folgenden „beckers bester“) unter www.beckers-bester.de bzw. shop.beckers-bester.de.
  2. Diese AGB sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers. Sie gelten ausschließlich.
  3. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer stimmt schriftlich ihrer Geltung zu. Auch das Erbringen der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen bedeutet keine Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Käufers. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot in Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbvindung abzutreten.
  4.  Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB bleiben die übrigen Klauseln wirksam. Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers als verbindlich an.

2. Gegenstand

  1. Auf den Internetseiten von beckers bester werden neben der Möglichkeit des Erwerbs der Produkte von beckers bester auch verschiedenen Informationen zu den Produkten der beckers bester GmbH angeboten. Der Erwerb erfolgt unter den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Bedingungen.
  2. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend; insbesondere bleiben Zwischenverkauf sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
  3. Die Preise sind freibleibende Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

B: Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Zustandekommen des Vertrages

  1. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Sie erhalten eine Annahme und Bestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Auftragsbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
  2. Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt [4] Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten (www.paypal.com). Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‚Bestellung absenden‘ an uns absenden.

2. Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  1.  bei einheitlicher Zusendung der Ware:„ an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
  2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
  3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an folgenden Kontakt informieren:

Beckers bester GmbH
Obere Dorfstraße 42 in 37176 Nörten-Hardenberg
Telefonnummer: 05503-9858-0
Telefaxnummer: 05503-9858-52
E-Mail-Adresse: info@beckers-bester.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.beckers-bester.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von mindestens 4,90 EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung alller offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
  2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, sei es allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und dem Rang vor dem Rest an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
  3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 2) auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
  4. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs. 2) abgetretenen Forderungen. Er wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
    Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat er dem Verkäufer anteilig Miteigentum zu übertragen.
  6. Zur Geltendmachung des Eigentums ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn,, der Käufer ist Verbraucher.
  7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein den Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte des Verkäufers hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verkäufers trägt der Käufer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiter-veräußerung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einziehungsermächtigung ebenfalls.
  9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

5. Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt verladen ab Werk, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart ist.
  2. Lieferfristen gelten als vereinbart.
  3. Betriebsstörungen sowohl im eigenen Betrieb als auch in fremden Betrieben, von deren Zulieferung die Herstellung und der Transport der vom Verkäufer zu liefernden Ware abhängig sind, befreien den Verkäufer schadensersatzlos für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht, es sei denn, dass der Verkäufer in der Lage ist, rechtzeitig und ohne unverhältnismäßige Aufwendungen Ersatz zu beschaffen.Als Betriebsstörungen im vorstehenden Sinne gelten insbesondere außer zufälligen Hemm-nissen, wie z.B. Naturereignisse, stets auch Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, Sabotage Verkehrsstörungen, hoheitliche Maßnahmen sowie Rohstoff- und Energieknappheit und Brände, auch infolge von Brandstiftung. Wenn und soweit der Verkäufer die Betriebsstörungen selbst zu vertreten hat, ändert sich an seiner Lieferverpflichtung nichts.Verzögerungen von Seiten der Zulieferer oder gänzliches Ausbleiben von Zulieferungen, die nicht auf einem eigenen Verhalten des Verkäufers beruhen, hat dieser nicht zu vertreten, es sei denn, dass er in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig Ersatz zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen.
  4. Bei Lieferungsverzug aus anderen Gründen als vom Verkäufer nicht zu vertretenden Betriebsstörungen ist der Käufer in jedem Falle erst nach Setzung einer angemessenen Nach-frist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz für entgangenen Gewinn kann er nicht verlangen.

6. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf, Zahlungsbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Listenpreisen des Verkäufers bzw. zu den mit dem Käufer vereinbarten Abgabepreisen. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Käufer wirksam. Die Preise verstehen sich, abgesehen von Einwegverpackungen, ausschließlich Verpackung. Wenn insoweit Einwegverpackungen geliefert werden, werden die im Rahmen der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen anfallenden Lizenzentgelte vom Verkäufer direkt an Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG oder an ein anderes Entsorgungssystem abgeführt, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart ist.Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt [10,68] Euro zzgl. 4,90 Euro Versandkosten pro Bestellung bzw. 11,90 Euro Versandkosten pro Bestellung bei Lieferung außerhalb Deutschlands.Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, beachten Sie bitte: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von mindestens 4,90 EUR.
  2. Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar in EURO, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnungen des Verkäufers sind mit Vorkasse und über Paypal (www.paypal.com) unmittelbar mit der Bestellung fällig, es sei denn, mit dem Käufer sind abweichende Zahlungsbedingungenen getroffen.
  3. Mehrwegleergut (z.B. Flaschen Kisten, Container, Fässer, Paletten) bleibt Eigentum des Verkäufers und wird von ihm dem Käufer in Rechnung gestellt. Einwandfrei zurückgegebenes Mehrwegleergut wird zum vollen Preis gutgeschrieben. Einwegverpackungen werden nicht gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Der Mehrwegleergutbetrag der Rechnung ist mit dem Warenbetrag und stets ohne Skontoabzug zu zahlen. Für nicht zurückgegebenes Mehrwegleergut wird bei Geschäftsbeendigung der jeweils gültige Wiederbeschaffungspreis voll in Rechnung gestellt.
  4. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers; Diskont- und Wechselspesen sowie Kosten trägt der Käufer.
  5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels nach Abs. 2) oder bei Nichteinlösung der Lastschrift kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  6. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Käufer sofort zur Zahlung fälllig.
  7. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel oder Schecks Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  8. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen hat.
  9. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, aus welchem Grunde auch immer. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ihm nur insoweit gestattet, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt sind.
  10. Alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sind an die BFS finance GmbH, 33415 Verl, Deutschland abgetreten. Zahlung können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

7. Mängelrüge, Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten nur für den Käufer, der Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, die Vorschriften der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass der Käufer erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen spätestens binnen 10 Werktagen nach Lieferung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von drei Monaten, nachdem die Waren das Werk des Verkäufers verlassen haben, schriftlich gerügt werden. Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist der Eingang der Mängelrüge beim Verkäufer.
  2. Bei Vorliegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels und fristgerechter, berechtigter Mängelrüge durch den Käufer ist der Verkäufer – unter Ausschluss des Rechtes des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung des Vertragsgegenstandes erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  3. Sämtliche Schadensersatzansprüche des Käufers aus vertraglicher Pflichtverletzung sowie aus Delikt sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers und dessen Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalspflichten betreffen.
  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Verbraucher 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

C: Account und Möglichkeit des Widerrufs

1. Account

  1. Warenbestellungen und andere angebotene Aktionen können nur natürliche Personen ab 18 Jahren.
  2. Die Nutzer/innen müssen sich vor der Teilnahme registrieren und so einen Account erstellen. Bei der Anmeldung müssen korrekte und aktuelle Daten angegeben werden (Pflichtangaben sind: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum sowie E-Mail-Adresse). Sofern der Nutzer / die Nutzerin mögliche Änderungen zu den gemachten Angaben nicht unverzüglich gegenüber beckers bester mitteilt, trifft beckers bester an eventuellen, für den Nutzer / die Nutzerin hieraus entstehenden Nachteilen kein Verschulden.Die Zugangsdaten erhalten die Nutzer/innen zusammen mit der Anmeldebestätigung per E-Mail.

2. Account löschen / Folgen der Löschung

  1. Der Nutzer / die Nutzerin kann seinen / ihren Account jederzeit löschen lassen.
  2. beckers bester behält sich das Recht der fristlosen Beendigung der Teilnahme eines/r Nutzer/in aus wichtigem Grund vor.
  3. Durch die Löschung des Accounts erfolgt die Löschung der angegebenen Daten, soweit sie nicht im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben vorgehalten werden müssen. Der Nutzer/ die Nutzerin verliert mit der Löschung den Anspruch auf sämtliche Leistungen seitens beckers bester aus der Teilnahme.

D: Datenschutz, Änderungen der AGB, Haftung sowie Links zu Seiten Dritter

1. Datenschutz

Hinweise und Erklärungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

2. Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen

beckers bester ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Bei für die registrierten Nutzer/innen nachteiligen Änderungen finden die neuen Nutzungsbedingungen jedoch erst Anwendung, wenn (i) beckers bester die Nutzer/innen von der Änderung in Kenntnis setzt und (ii) der Nutzer / die Nutzerin nicht innerhalb eines Monats nach der Inkenntnissetzung über die Änderung gegenüber beckers bester schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt. Die Inkenntnissetzung kann auch durch gesonderten Hinweis auf der Webseite erfolgen.

3. Haftung

  1. Die Haftung von beckers bester sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Höhe von Ersatzansprüchen summenmäßig begrenzt auf die vorhersehbaren Schäden.
  2. Beckers bester übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf der Webseite oder in den schriftlichen Kommunikationsmitteln übermittelten redaktionellen Informationen.

4. Links zu Seiten Dritter

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Beckers bester macht sich die durch Links erreichbaren Seiten Dritter nicht zu Eigen und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

E. Anwendbares Recht

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UNCITRAL-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  2. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Vertragsparteien aus der Geschäftsverbindung, auch für Wechsel- und Scheckklagen, je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Northeim bzw. das Landgericht Göttingen.
  3. Ist der Käufer nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, dann gilt die im Abs. 2) getroffene Gerichtsstandsvereinbarung für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt, oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl auch Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz des Käufers zuständig ist.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.